Im Dezember 2023 wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Ein Ansichtsexemplar dieses Haushaltsplans liegt in Zimmer 7 des Rathauses Gemmingen zu Jedermanns/Jederfrau Einsichtnahme aus. Falls Sie Fragen zum Haushalt haben, stehen Ihnen unsere Rechnungsamtsleiterin Julia Echle oder Bürgermeister Timo Wolf hierfür gerne zur Verfügung. Nachfolgend ist das Vorwort des Bürgermeisters abgedruckt:

Vorwort von Bürgermeister Timo Wolf

Meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Gemmingen und Stebbach,

2024 steht vor der Türe. Ein neues Jahr, eine neue Herausforderung!

Im Vorwort für den Haushaltsplan 2023 bin ich eingehend auf die Ereignisse in Europa und der Welt eingegangen. Eigentlich waren wir alle der Meinung, dass es nur noch besser werden kann. Aber während alle bekannten Krisen der letzten Jahre fortdauern, ist nun im Nahen Osten noch zusätzlich ein Konflikt zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israelischen Volk ausgebrochen. Auch dieser Konflikt ist dazu geeignet, ein Feuerzeug an die Lunte eines Pulverfasses zu legen. Stand heute kann niemand sagen, welche Auswirkungen dieser Konflikt nach sich ziehen wird.

Die Haushaltssituation der Gemeinde Gemmingen ist im Jahr 2023 weiterhin stabil, der Haushaltsentwurf für 2024 und den Finanzplanungszeitraum zeigt ein ähnliches Bild. Unsere nachhaltige Haushaltswirtschaft und die Bemühungen, den Wirtschaftsstandort Gemmingen zu diversifizieren und damit stabil gegen Schwankungen zu machen, zeigen ihren erfreulichen Erfolg.

Eine seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesene hohe Inflation, der explosionsartige Erhöhung der Baupreise insbesondere durch die Energiekrise, das Ansteigen der Zinsen und eben die insgesamt schwierige Sicherheitslage in der Welt machen unsere Arbeit dennoch sehr schwierig.

Seit mehr als zehn Jahren arbeitet die Gemeinde Gemmingen kontinuierlich auf die Umsetzung eines Großprojektes hin. Die beiden Standorte der Feuerwehr Gemmingen/Stebbach sind nach den heutigen technischen Maßstäben und dem „Urteil“ der Unfallkasse so nicht mehr weiter zu betreiben und bedürfen einer erheblichen Sanierung. Der Bauhof der Gemeinde Gemmingen hat den Namen „Arbeitsplatz“ für unsere Mitarbeiter nicht verdient und entspricht keiner gängigen Norm.

Um diesen Missständen Abhilfe zu schaffen und gleichzeitig die städtebauliche Entwicklung unserer beiden Ortsteile zu begünstigen wurde in einem langjährigen Konzept darauf hingewirkt, ein zentrales neues Feuerwehrhaus für Gemmingen und Stebbach in Verbindung mit dem Gemeindebauhof zu verwirklichen. Als dafür strategisch richtiges Baugrundstück bietet sich das Gelände des Bauhofes direkt an der Stadtbahnlinie und in der geographischen Mitte unserer beiden Ortsteile an.

Dadurch kann in Gemmingen das stark sanierungsbedürftige Feuerwehrgebäude mitsamt dem Vereins- und Bürgersaal ersatzlos wegfallen und einer künftigen Wohn- oder Geschäftsbebauung weichen. In Stebbach wird durch den Wegfall des dortigen Feuerwehrhauses das Großprojekt „neue Ortsmitte Stebbach“ erst ermöglicht. Darüber hinaus bringt ein gemeinsames Gebäude für die zwei Feuerwehrabteilungen und den Bauhof dahingehend Synergieeffekte, dass zentrale technische Anlagen wie Heizung, Lüftung, Solaranlage, Sanitär und Verkehrsinfrastruktur nur einmal geschaffen werden müssen.

Soweit so gut. Als wir in die konkrete Phase der Umsetzung eingestiegen sind, so etwa in den Jahren 2015ff, konnte seriös davon ausgegangen werden, dass die Gesamtbaumaßnahme zwischen 6 und 8 Millionen EUR kosten würde. Verschiedene solcher Gebäude wurden von uns besichtigt, im Ergebnis stand immer ungefähr dieser Zahl. Mit dem Haushaltsplan 2023 wurde dann die aktuelle Kostenberechnung nach DIN276 aus dem Sommer 2022 finanziert. Diese belief sich schon auf 10,4 Millionen EUR. Grund für die enorme Steigerung waren eben die bereits beschriebenen Rahmenbedingungen mit Baupreisen, Inflation und Zinsentwicklung.

Daneben ist aber auch zu nennen, dass die strikten Vergaberichtlinien für Kommunen ihren unrühmlichen Teil dazu beitragen. So ist eine Gemeinde wie Gemmingen dazu verpflichtet, den Planer für ein solches Gebäude in einer europaweiten Ausschreibung zu ermitteln. Wenn man dies mit dem gewünschten Teilnahmewettbewerb und Planungswettbewerb verbindet, dauert es mehr als ein Jahr und kostet weit über 100.000 EUR. Im Anschluss daran zwingt einem die geltende Rechtslage dazu, auch alle Fachplaner in einer europaweiten Ausschreibung zu ermitteln. Hierzu benötigt man dann einen darauf spezialisierten Juristen, damit dies rechtsfehlerfrei geschieht. Kosten mehr als 30.000 EUR. Danach bleibt dem Gemeinderat nur die Entscheidung, den Siegerentwurf – in unserem Falle eine sehr gelungene Planung – aus dem Wettbewerb umzusetzen, ohne dass er zum Entscheidungszeitpunkt die Kosten hierfür kennt. Bis dann letztendlich eine Baugenehmigung und insbesondere der notwendige Zuschuss aus dem Ausgleichsstock beantragt werden können, vergeht weitere wertvolle Zeit mit erheblichen Vorauslagen für die Planung und parallel dazu explodierenden Baukosten.

Ohne all diese Vorgaben wäre das Projekt bereits seit drei Jahren umgesetzt und vermutlich mit 8 Mio. Euro bezahlt.

Just in dem Moment, als die Gemeinde Gemmingen im Januar des Jahres 2023 den Zuschussantrag stellen wollte (Einladung zur Gemeinderatssitzung) legte der planende Architekt die neueste Kostenschätzung, die sich bei sonst gleichgebliebener Planung nun auf 16,5 Millionen EUR belief, vor. Ein klares Signal für Bürgermeister und Gemeinderat das Vorhaben zunächst zu stoppen, um ein Jahr zu verschieben und alle Details noch einmal abzuklopfen.

Nach eingehender Prüfung aller möglichen Baukostenbestandteile, der technischen Anlagen, der Verkehrswege usw. konnte dieser Kostenrahmen seriös auf 14,2 Millionen EUR reduziert werden. Eine enorm große Zahl, die der Gemeindehaushalt stemmen kann und leider auch muss, da es mangels Alternativen keine sinnvolle andere Vorgehensweise gibt. Die Unfallkasse hält nur still, weil der Neubau direkt ansteht.

Da insgesamt gleich drei Pflichtaufgaben in einem Projekt sinnvoll und mit langfristigen Synergien umgesetzt werden können, vertritt die Gemeinde Gemmingen auch die angemessene Hoffnung, dass eine Unterstützung aus dem Ausgleichsstock gewährt wird.

Die seit Jahren als Maximalförderung im Raum stehende 1 Million EUR (langjährige Förderobergrenze für ein Projekt) kann aus unserer Sicht aus folgenden Gründen als nicht mehr angemessen erscheinen: Es werden drei Pflichtaufgaben erledigt, für die normalerweise drei Anträge in verschiedenen Jahren nacheinander gestellt werden könnten. Die Förderobergrenze von 1 Million EUR ist auch aufgrund der Baukostensteigerungen der letzten vier Jahre nicht mehr zeitgemäß und muss erheblich nach oben angepasst werden, um wirklich eine Hilfe für den Gemeindehaushalt zu sein. Wenn sich Baukosten mehr als verdoppeln, sollten Förderungen nachgezogen werden. Daher haben wir im Haushalt einen Zuschuss von 2 Mio. EUR eingeplant und bitten das Land Baden-Württemberg um eine Förderung in dieser Höhe.Gemeinsam sind wir stark!

Die Gemeinde Gemmingen hat alle nur erdenklichen Einnahmen soweit vertretbar ausgeschöpft, laufende Ausgaben reduziert bzw. komplett aus dem Haushalt gestrichen, wenn diese nicht zwingend erforderlich sind und alle Kräfte für die kommenden Jahre auf dieses zentrale Projekt ausgerichtet.

Die Sanierung der bisherigen Einzelstandorte für die Feuerwehr ehemalige Abt. Gemmingen, die ehemalige Abt. Stebbach und des Bauhofes würde in Summe erheblich höhere Kosten verursachen und wäre von der Gemeindeentwicklung her nachteilig.

Mit Augenmaß aber auch dem notwendigen Mut können wir diese für die Zukunft beider Ortsteile wichtige Maßnahme umsetzen.Bleiben Sie gesund!

Ihr

Timo Wolf
Bürgermeister