Öffentliche Bekanntmachung der Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 

In seiner öffentlichen Sitzung am 22.09.2026 hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen die Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit zur 20. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans auf Gemarkung Gemmingen gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Hintergrund der Wiederholung ist die ist nach § 2 Abs. 4 BauGB erforderliche Umweltprüfung. Zum bisherigen Entwurf lag die Prüfung der Umweltbelange in Form des Erläuterungsberichts zum Landschaftspflegerischen Begleitplan zum Bebauungsplan „Bundesstraße B293, 2. Auffahrt“ (Wagner + Simon Ingenieure GmbH, Mosbach, Stand 12.02.2026) vor. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens wurde mittlerweile ein Umweltbericht erarbeitet (Wagner + Simon Ingenieure GmbH, Mosbach, Stand 10.09.2026). Dieser wird dem Entwurf der FNP-Änderung beigelegt. Auch im Hinblick auf den Artenschutz haben sich neue Erkenntnisse zum Vorkommen der Haselmaus ergeben, welche dem aktualisierten Fachbeitrag Artenschutz (Wagner + Simon Ingenieure GmbH, Mosbach, Stand 15.09.2026) zu entnehmen sind.

Der Geltungsbereich liegt südöstlich von Gemmingen im Umfeld des heutigen Knotenpunktes der Bundesstraße B 293 mit den Landesstraßen L 592 und L 1107 und bezieht sich ganz oder teilweise auf die Flurstücke 20/2, 2218/9, 7312, 7312/2, 7317, 7318, 7378, 7379, 7383, 7383/1, 7384, 7385, 7386, 7388, 7389 auf Gemarkung Gemmingen. Die Lage und der Umfang des Geltungsbereichs sind dem nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan zu entnehmen. 

Die Zielsetzung des Aufstellungsverfahrens ist die Optimierung des vorhandenen Knoten-punktes der Bundesstraße B 293 mit der Landesstraße L 592 über die Entwicklung einer zweiten Zu- und Abfahrtsrampe nach Süden mit Anschluss an die Landesstraße L 1107. Zur Sicherung dieses Planungsziels ist neben der 20. Änderung des Flächennutzungsplans die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich (Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Der Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplans wird mit Begründung einschließlich Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Verwaltungsgemeinschaft wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen in der Zeit vom

12.10.2026 bis einschließlich 11.11.2026

auf den Internetseiten

• - der Stadt Eppingen (www.eppingen.de) Rubrik Stadtentwicklung & Bauen > Stadtplanung > Aktuelle Beteiligung & Bekanntmachung

- der Gemeinde Gemmingen (www.gemmingen.eu) Rubrik Aktuelles & Info > Öffentliche Bekanntmachungen > Bauleitplanverfahren

- sowie der Gemeinde Ittlingen (www.ittlingen.de) Rubrik Leben & Wohnen > Bauen & Wohnen > Laufende Bebauungsplan-/Flächennutzungsplanverfahren

eingestellt und ist auch über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg unter www.uvp-verbund.de/kartendienste abrufbar.

Zusätzlich liegen die Unterlagen für die o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums während den üblichen Dienstzeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und zusätzlich donnerstags von 13.30 bis 17.30 Uhr) im Rathaus Eppingen, Marktplatz 1, 3 bzw. 5, Geschäftsbereich Städtebauliche Entwicklung/Abteilung Stadtplanung, Aushang gegenüber Zimmer 214, 2. OG öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Im Rathaus Gemmingen erfolgt die Auslegung der Planunterlagen im Foyer 1. Obergeschoss von Montag bis Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich dienstags von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Im Rathaus Ittlingen erfolgt die Auslegung der Planunterlagen im Zimmer 3 von Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich montags bis mittwochs 14.00 – 16.00 Uhr und donnerstags von 16.00 – 18.00 Uhr.

Während der o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums können Stellungnahmen elektronisch an die folgenden E-Mail-Adressen übermittelt werden: 

- Stadt Eppingen: stadtplanung@eppingen.de
- Gemeinde Gemmingen: post@gemeinde-gemmingen.de 
- Gemeinde Ittlingen: info@ittlingen.de 

Bei Bedarf können Stellungnahmen auch auf anderem Wege abgegeben werden (z.B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift).

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 Satz 4 Nummer 3 BauGB bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift (ggf. auch E-Mail und Telefonnummer, sofern angegeben) und die vorgebrachten Informationen auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz gespeichert werden. Die vorgebrachten Informationen werden dem Gemeinsamen Aus-schuss anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Es werden folgende umweltbezogene Unterlagen während der o.g. Frist veröffentlicht:

• Es werden folgende umweltbezogene Unterlagen während der o.g. Frist veröffentlicht:
  - Umweltbericht, Wagner + Simon Ingenieure GmbH, Mosbach, Stand 10.09.2026
  - Fachbeitrag Artenschutz, Wagner + Simon Ingenieure GmbH, Mosbach, Stand 15.09.2026
  - Verkehrsuntersuchung Knotenpunkt B 293 / L 592 / L 1107 bei Gemmingen, BIT Ingenieure, Öhringen, Stand 20.05.2020
  - Ingenieurgeologisches Gutachten, TÖNIGES GmbH, Sinsheim, Stand 18.09.2024
  - Abwägungstabelle der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans, Stand 09.06.2026
  - Abwägungstabelle der im Zuge der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans, Stand 22.09.2026
  
  Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind in den Unterlagen enthalten:
  - Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft und Klima, Tiere und Pflanzen, Landschaft, biologische Vielfalt, Landwirtschaft, Mensch (Erholung und Gesundheit), Kultur- und sonstige  Sachgüter einschließlich deren Wechselwirkungen sowie Risiken durch Unfälle / Katastrophen sowie Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen
  - Bewertung der Eingriffe in Natur und Landschaft, sowie Darstellung der Maßnahmen der Vermeidung und Verminderung sowie des Ausgleiches und Ersatzes
  - Artenschutzrechtliche Prüfung möglicher Verbotstatbestände (Vogelarten, Fledermäuse, Reptilien, Haselmaus) mit Maßgaben zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen und Vermeidungsmaßnahmen
  - Analyse des Verkehrs und Prognose der zukünftigen Auswirkungen im Vergleich verschiedener alternativer Maßnahmen
  - Untersuchung der geologischen und hydrogeologischen Situation, sowie der Baugrundverhältnisse 
• - Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.04.2026 und vom 21.08.2026 zu den Themen Regionaler Grünzug und Flächeninanspruchnahme
  - Stellungnahmen des Regionalverbands Heilbronn-Franken vom 08.04.2026 und vom 12.08.2026 zum Thema  regionaler Grünzug
  - Stellungnahmen des Landratsamtes Heilbronn vom 17.04.2026 und vom 27.08.2026 zu den Aspekten Natur- und Artenschutz, Landwirtschaft, Gewässer und Radwegenetz
  - Stellungnahme des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 24.03.2026 mit Hinweisen zur Bewertung der Bodenfunktionen
  - Stellungnahmen der Deutschen Bahn vom 17.03.2026 und vom 03.08.2026 mit Hinweis auf Emissionen aus dem Eisenbahnbetrieb
   

Der Inhalt dieser Bekanntmachung wird zusätzlich in das Internet auf o.g. Internetseiten eingestellt.

Holaschke

Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

 

Abwägungstabelle Entwurfsoffenlage (PDF, 839 KB)    
Abwägungstabelle Frühzeitige Beteiligung (PDF, 1.5 MB) 
Begründung Entwurf (PDF, 3.2 MB)
Plandarstellung Entwurf (PDF, 1.1 MB)
Umweltbericht (PDF, 254 KB)
Fachbeitrag Artenschutz (PDF, 2 MB)
Ingenieurgeologisches Gutachten (PDF, 2.1 MB)
Verkehrsgutachten Knotenpunkt B293 L592 L 1107 (PDF, 4.1 MB)
 

3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen – 25. Änderung

Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Veröffentlichung des Entwurfs zur 25. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen - Gemmingen - Ittlingen gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) 

In seiner öffentlichen Sitzung am 22.09.2026 hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Veröffentlichung des Entwurfs zur 25. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich am westlichen Siedlungsrand der Kernstadt Eppingen, östlich des Knotenpunktes der Bundesstraße B293 mit der Landesstraße L1110 (Westtangente) und nördlich des bestehenden Gewerbegebietes „Weststadt III“ bzw. des in Erschließung befindlichen Gewerbegebietes „Weststadt IV“. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 31544, 31545 und 31546 sowie Teilflächen der Flurstücke 31573 und 31558 und hat eine Gesamtfläche von ca. 3 ha. Die Lage und der Umfang des Geltungsbereichs sind dem nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan vom 09.01.2026 zu entnehmen (Hinweis: Die Darstellung des Übersichtsplans ist nicht maßstäblich).

Die 25. Änderung umfasst die Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr-, Rettungs- und soziale Dienste zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für ein späteres Bebauungsplanverfahren. Ziel des Bebauungsplanverfahrens wird es sein, eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung zu entwickeln, die den operativen Anforderungen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes gerecht wird und wesentliche Komponenten der
Gefahrenabwehr und des Bevölkerungsschutzes abdeckt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB kann der Entwurf der 25. Änderung des Flächennutzungsplans (Stand: 08.09.2026) mit Begründung (Stand: 08.09.2026) einschließlich Umweltbericht, Gebietssteckbrief und Alternativenprüfung (Stand: 08.09.2026) sowie den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

05.10.2026 bis einschließlich 06.11.2026

auf den Internetseiten

- der Stadt Eppingen (www.eppingen.de) unter der Rubrik “Stadtentwicklung & Bauen” > Stadtplanung 
   > Aktuelle Beteiligung & Bekanntmachung 
   (https://www.eppingen.de/stadtentwicklung-bauen/stadtplanung/aktuelle-beteiligung-bekanntmachung)
- der Gemeinde Gemmingen (www.gemmingen.eu) Rubrik Aktuelles & Info > Öffentliche Bekanntmachungen 
   > Bauleitplanverfahren
   (https://www.gemmingen.eu/aktuelles-info/oeffentliche-bekanntmachungen/)
- sowie der Gemeinde Ittlingen (www.ittlingen.de) Leben & Wohnen > Bauen & Wohnen 
   > Laufende Bebauungsplan-/Flächennutzungsplanverfahren 
   (https://www.ittlingen.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/laufende-bebauungsplan-/flaechennutzungsplanverfahren)

eingesehen werden und ist auch über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg unter 
www.uvp-verbund.de/kartendienste abrufbar.

Hinweise gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 Nummer 1 bis 3 BauGB:
Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Sie sollen elektronisch an eine der folgenden E-Mail-Adressen übermittelt werden:

- Stadt Eppingen: stadtplanung@eppingen.de
- Gemeinde Gemmingen: post@gemeinde-gemmingen.de
- Gemeinde Ittlingen: info@ittlingen.de

Bei Bedarf können Stellungnahmen auch auf anderem Wege abgegeben werden (z. B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift). Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 Satz 4 Nummer 3 BauGB bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben.

Als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit liegen die Unterlagen für die o. g. Dauer des Beteiligungszeitraums zusätzlich während den üblichen Dienstzeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und zusätzlich donnerstags von 13:30 bis 17:30 Uhr) im Rathaus Eppingen, Marktplatz 1, 3 bzw. 5, Geschäftsbereich Stadtplanung & Bauordnung / Abteilung
Stadtplanung, Aushang gegenüber Zimmer 214, 2. OG öffentlich zur Einsichtnahme aus. Außerhalb der üblichen Dienstzeiten können Termine zur Einsichtnahme bei der Stadtverwaltung, Geschäftsbereich Stadtplanung & Bauordnung / Abteilung Stadtplanung telefonisch unter 07262/920-1139 oder über die E-Mail-Adresse stadtplanung@eppingen.de
vereinbart werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt der Flächennutzungsplan-Änderung Auskunft gegeben.

Im Rathaus Gemmingen erfolgt die Auslegung der Planunterlagen im Foyer 1. Obergeschoss von Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Im Rathaus Ittlingen erfolgt die Auslegung der Planunterlagen im Zimmer 3 von Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie zusätzlich montags bis mittwochs 14:00-16:00 Uhr und donnerstags von 16:00-18:00 Uhr.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift (sofern angegeben ggf. auch E-Mail und Telefonnummer) und die vorgebrachten Informationen auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz gespeichert werden. Die vorgebrachten Informationen werden dem Gemeinsamen Ausschuss der VVG Eppingen-
Gemmingen-Ittlingen nicht öffentlich zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.Bei Bedarf können Stellungnahmen auch auf anderem Wege abgegeben werden (z. B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift)

Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen vor:
- Umweltbericht zur 25. Änderung des Flächennutzungsplans, Stadt Eppingen, Geschäftsbereich 
   Stadtplanung & Bauordnung, Stand 08.09.2026
- Gebietssteckbrief als Anlage zum Umweltbericht, Stadt Eppingen, Geschäftsbereich
   Stadtplanung & Bauordnung, Stand 08.09.2026
- Alternativenprüfung als Anlage zum Umweltbericht, Stadt Eppingen,
   Geschäftsbereich Stadtplanung & Bauordnung, Stand 08.09.2026
- Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangene umweltbezogene Stellungnahmen:
   o Landratsamt Heilbronn vom 18.08.2026
   o Regierungspräsidium Stuttgart vom 19.08.2026

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind in den Unterlagen enthalten:

- Umweltbericht mit Gebietssteckbrief und Alternativenprüfung mit Informationen zu
   den Schutzgütern (Bewertung des Umweltzustands vor Baubeginn und Prognose des
   Zustands während des Baus und nach Fertigstellung), Stadt Eppingen,
   Geschäftsbereich Stadtplanung & Bauordnung, Stand 08.09.2026

    o Biotoptypenkomplexe, Biotopstrukturen, Biotopverbund: Informationen zur
        bisherigen Nutzung, zum Habitatpotenzial und zum artenschutzrechtlichen
        Konfliktpotenzial

    o Boden und landwirtschaftliche Bedeutung: Informationen zu der Wertigkeit
         und Schutzwürdigkeit der Bodentypen sowie zu Bodenverunreinigungen und
         Altlasten

     o Wasser, Grundwasser, Überschwemmungsgebiete: Informationen zu
          Grundwasser, Oberflächengewässern, Wasserschutz- und
          Überschwemmungsgebieten und zur Entwässerung

       o Klima, Luft, Klimafolgenanpassung: Informationen zu den Klimafunktionen
           sowie zur Kaltluftentstehung

       o Mensch, Gesundheit und Erholung: Informationen zu Altlasten, Kampfmittel,
           Auswirkungen auf die Wohnnutzung und zur siedlungsnahen Erholung, zu den
           Risiken für die menschliche Gesundheit

       o Landschaft, Landschafts- und Siedlungsbild: Informationen zum
           Landschaftsraum, Orts- und Landschaftsbild, Landschaftsbildanalyse /
           Einsehbarkeit sowie zum Landschaftsplan

       o Kultur- und sonstige Sachgüter, Denkmalschutz: Informationen zu den
           Kulturgütern und zum Denkmalschutz

       o Informationen zur Abschätzung von Risiken durch Unfälle, Katastrophen
           sowie Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme
           und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen

       o Gesamtbeurteilung der Umwelterheblichkeit, Beurteilung aus
           städtebaulicher Sicht unter Einbeziehung der Freiraumaspekte /
           städtebauliche und grünordnerische Empfehlungen für die verbindliche
           Bauleitplanung.

- Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger
    öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung:

    o Das Landratsamt Heilbronn weist in seiner Stellungnahme vom 18.08.2026 auf
        die Belange des Natur- und Artenschutzes, der Landwirtschaft sowie der
        Bereiche Grundwasser/Altlasten/Boden, Abwasser und Straßen und Verkehr
        hin.

    o Das Regierungspräsidium weist in seiner Stellungnahme vom 19.08.2026 auf
        die Belange der Raumordnung, von Mobilität, Verkehr, Straßen sowie der
        Denkmalpflege hin.

Nachfolgende Unterlagen sind im o. g. Zeitraum im Internet verfügbar bzw. liegen unter den
o. g. Anschriften zur Einsichtnahme aus:

- 00_2026-09-29_25.FNP-Änderung_öffentliche_Bekanntmachung
- 01_2026-09-08_25.FNP-Änderung_Planzeichnung_Entwurf
- 02_2026-09-08_25.FNP-Änderung_Begründung_Entwurf
- 03_2026-09-08_25.FNP-Änderung_Umweltbericht mit Steckbrief und
   Alternativenprüfung_Entwurf
- 04_2026-08-18_25.FNP-Änderung_FBET_STN Landratsamt
- 05_2026-08-19_25.FNP-Änderung_FBET_STN RP Stuttgart

Zur fachlichen Erörterung der Planung steht Ihnen Herr von Versen (Abt. Stadtplanung) telefonisch unter 07262/920-1139 oder per E-Mail stadtplanung@eppingen.de gerne zur Verfügung.

Oberbürgermeister Holaschke
Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft

Dateien:

Übersichtsplan
00_2026-09-29_25.FNP-Aenderung_oeffentliche_Bekanntmachung
01_2026-09-08_25.FNP-Aenderung_Planzeichnung_Entwurf02_2026-09-08_25.FNP-Aenderung_Begruendung_Entwurf03_2026-09-08_25.FNP-Aenderung_Umweltbericht mit Steckbrief_und_Alternativenpruefung_Entwurf04_2026-08-18_25.FNP-Aenderung_FBET_STN_Landratsamt
05_2026-08-19_25.FNP-Aenderung_FBET_STN_RP Stuttgart

27. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen im Bereich Grüner-Hof-Straße in Ittlingen (Ausbau und teilw. Verlegung der Ortsdurchfahrt Ittlingen L 592)

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses  gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)  

In seiner öffentlichen Sitzung am 22. September hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen den Aufstellungsbeschluss für das 27. Änderungsverfahren der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans im Bereich der Grüner-Hof-Straße auf Gemarkung Ittlingen (Ausbau und teilw. Verlegung der Ortsdurchfahrt Ittlingen L 592) gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m § 8 Abs. 3 BauGB (Parallelverfahren) gefasst.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Im Rahmen des Änderungsverfahrens wird eine Umweltprüfung durchgeführt (§ 2 Abs. 4 BauGB).

Der Geltungsbereich des 27. Flächennutzungsplanänderungsverfahrens liegt auf Gemarkung Ittlingen, westlich der Grüner-Hof-Straße (L 592) parallel zur Bahnlinie „Sinsheim – Eppingen“.

Er ergibt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan mit Stand vom 9. September 2026.

Der Geltungsbereich der geplanten 27. Flächennutzungsplanänderung mit einer Größe von ca. 0,62 ha erstreckt sich auf einen kleinen Teil des in der Aufstellung befindlichen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans „Ausbau und teilweise Verlegung der Ortsdurchfahrt Ittlingen, L 592“ (Aufstellungsbeschluss Gemeinderat Ittlingen am 23. Juli 2026). Mit der Bebauungsplanung wird das Ziel verfolgt, die baulichen und rechtlichen Voraussetzungen für den dringend erforderlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt im Zuge der L 592 zu schaffen. Die Straße entspricht in ihrem derzeitigen Zustand nicht mehr den heutigen technischen Anforderungen etwa an die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit. Die Planung beinhaltet daher insbesondere die Neuordnung des Straßenraums, die Verbreiterung der Verkehrsflächen, die Optimierung der Knotenpunkte sowie Lärmschutzmaßnahmen. Der Ausbau erfolgt im Wesentlichen auf der bisherigen Trasse. Im Bereich der Grüner-Hof-Straße ist eine Trassenverlegung der Landesstraße vorgesehen mit der zusätzlichen Zielsetzung, die Lärmquellen „Straße“ und „Bahnlinie“ zu bündeln.

Im Teilabschnitt dieser Trassenverlegung entsprechen die Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes mit „Mischbaufläche – Bestand“ sowie „Grünfläche“ (ursprüngliche Kleingartennutzung) nicht der geplanten Nutzung („überörtliche Hauptverkehrsstraße“). Da sich Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan entwickeln müssen, ist dieses 27. Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren notwendig, um die geplante Trassenverlegung möglich zu machen.

Der Text dieser öffentlichen Bekanntmachung sowie der Lageplan des Geltungsbereichs sind auch auf folgenden Internetseiten bzw. unter den angegebenen Links elektronisch abrufbar:

- Stadt Eppingen (www.eppingen.de) unter der Rubrik „Stadtentwicklung & Bauen > Stadtplanung 
   > Aktuelle Beteiligung & Bekanntmachung“ 
   (https://www.eppingen.de/stadtentwicklung-bauen/stadtplanung/aktuelle-beteiligung-bekanntmachung),

- Gemeinde Gemmingen (www.gemmingen.eu) unter der Rubrik „Aktuelles & Info > Öffentliche Bekanntmachungen“ 
   (https://www.gemmingen.eu/aktuelles-info/oeffentliche-bekanntmachungen/),

- Gemeinde Ittlingen (www.ittlingen.de) unter der Rubrik „Leben & Wohnen > Bauen & Wohnen > Laufende 
   Bebauungsplan-/Flächennutzungsplanverfahren“ 
   (https://www.ittlingen.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/laufende-bebauungsplan-/flaechennutzungsplanverfahren).

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Dies wird an dieser Stelle separat bekannt gegeben, sobald der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen - Ittlingen den entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Eppingen, den 24. September 2026

gez.

Oberbürgermeister Klaus Holaschke
Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Dateien:

Übersichtsplan

Öffentliche Bekanntmachung

21. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen am 25.02.2025 in öffentlicher Sitzung beschlossene 21. Änderung des Flächennutzungsplans am Standort Brühlwiesen in Ittlingen mit Bescheid vom 05.05.2025 Az. RPS21-2511-435/6/5 aufgrund von § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist die Planfassung vom 13.02.2025 maßgebend. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Planausschnitt wird hingewiesen.

Die Änderung des Flächennutzungsplans wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Jedermann kann nach § 6 Abs. 5 BauGB die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung (inklusive Umweltbericht) und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB im Rathaus Eppingen, Marktplatz 1, 3 bzw. 5, im Rathaus Gemmingen, Hausener Straße 1 und im Rathaus Ittlingen, Hauptstraße 101, während der üblichen Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Zusätzlich kann die Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung auf den Internetseiten

• der Stadt Eppingen (www.eppingen.de) unter der Rubrik „Stadt & Info > Bauen und Wohnen > Flächennutzungsplan“
  https://www.eppingen.de/stadt/bauen-und-wohnen/flaechennutzungsplan/
   
• der Gemeinde Gemmingen (www.gemmingen.eu) unter der Rubrik „Unsere Gemeinde > Ortsrecht > Bauleitpläne“
  https://www.gemmingen.eu/unsere-gemeinde/ortsrecht/bauleitplaene/)
   
• der Gemeinde Ittlingen (www.ittlingen.de) unter der Rubrik „Leben & Wohnen > Bauen & Wohnen > Flächennutzungsplan“
  https://www.ittlingen.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/flaechennutzungsplan
   
• abrufbar. Darüber hinaus sind die Unterlagen über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg unter 
  https://www.uvp-verbund.de/kartendienste abrufbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Änderung des Flächennutzungsplans – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
   verletzt worden sind,
2. der Vorsitzende der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden sind.

Holaschke
Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

zur Plankarte

Öffentliche Bekanntmachung

16. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen

Öffentliche Bekanntmachung des Feststellungsbeschlusses und der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung durch das Regierungspräsidium Stuttgart

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen hat am 25.02.2025 in öffentlicher Sitzung die 16. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen (festgestellt).

Die Lage und der Umfang der Geltungsbereiche sind den nachfolgend abgedruckten Übersichtsplänen mit Stand vom 07.11.2024 zu entnehmen. (Hinweis: Die Darstellung der Übersichtspläne ist nicht maßstäblich).

Die 16. FNP-Änderung umfasst insgesamt sieben Flächen. Allerdings wurden dem Regierungspräsidium Stuttgart zunächst nur sechs dieser zur Genehmigung vorgelegt. Für die Wohnbaufläche „Brandstatt II – 1. Änderung“ auf Gemarkung Eppingen-Kleingartach ist das Verfahren zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes „Leintal mit Seitentälern und angrenzenden Gebieten“ anhängig. Eine Bekanntmachung und das Wirksamwerden dieser Wohnbauflächekann daher erst nach der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart erfolgen.

Die übrigen sechs Geltungsbereiche umfassen folgende Lage und Flurstücke:

Standort Wolfer / Stadtteil Adelshofen: Lage am südöstlichen Siedlungsrand des Stadtteils Adelshofen andockend an die Bestandswohnbebauung entlang der Wolferstraße. Der Teilgeltungsbereich umfasst ganz oder teilweise die Flurstücke 5403, 5404, 5438, 5465, 5466, 5483, 5484, 6637 und eine Gesamtfläche von ca. 0,6 ha.

Standort Burgberg / Stadtteil Richen: Lage am südöstlichen Siedlungsrand des Stadtteils Richen jenseits der L 592 und andockend an die im Flächennutzungsplan bereits enthaltene wohnbauliche Entwicklungsfläche Burgberg. Der Teilgeltungsbereich umfasst ganz oder teilweise die Flurstücke 10039, 10082, 10200 und eine Gesamtfläche von 0,6 ha.

Standort Zylinderhof IV / Kernstadt Eppingen: Lage am nordwestlichen Siedlungsrand der Kernstadt Eppingen zwischen Hilsbach und Adelshofer Straße räumlich andockend an die Bestandswohnbebauung an der Veilchenstraße / Tulpenstraße und die in Aufsiedlung befindliche Wohnbebauung im Gebiet Zylinderhof III jenseits der Adelshofer Straße. Der Teilgeltungsbereich umfasst ganz oder teilweise die Flurstücke 31937, 31938, 31939, 31940, 31941, 31942, 31943, 31944, 31945, 31946, 31947, 31948, 31949, 31954, 31955, 31956, 31957, 31958, 31959, 33668 und eine Gesamtfläche von ca. 4,2 ha.

Standort Odenberg / Kernstadt Eppingen: Lage am südwestlichen Siedlungsrand der Kernstadt Eppingen räumlich andockend an die Bestandswohnbebauung an der Leonhard-Engelhardt-Straße im Norden und der Odenbergstraße im Westen und an das Kinderhaus am Südring im Nordosten des Teilgeltungsbereichs. Der Teilgeltungsbereich umfasst ganz oder teilweise die Flurstücke 28511, 28689, 28690, 28690/1, 28691, 28691/1, 28691/2, 30702 und eine Gesamtfläche von ca. 1,9 ha.

Standort Willensberg / Stadtteil Mühlbach: Lage in einer Ausbuchtung des nördlichen Siedlungsrandes des Stadtteils Mühlbach, östlich andockend an die Brettachstraße (K2149) jenseits derer ein Wohngebiet liegt, südlich an landwirtschaftliche Grundstücke und ein Mischgebiet angrenzend, westlich an landwirtschaftliche Flächen angrenzend, die jenseits des Himmelreichbachs an ein Gewerbegebiet grenzen. Der Teilgeltungsbereich umfasst ganz oder teilweise die Flurstücke 5317, 5318, 5319, 5320, 5321, 5322, 5323, 5324, 5325, 5326, 5327, 5328, 5328/1, 5329, 5330, 5331, 5332, 5333, 5334, 5335, 5336, 5368, 5414 und eine Gesamtfläche von 3,1 ha.

Standort Weststadt IV / Kernstadt Eppingen: Lage am westlichen Siedlungsrand der Kernstadt Eppingen südöstlich des Knotenpunktes der B 293 mit der L 1110 (Westtangente) und räumlich andockend an die Bestandsgewerbeflächen des Gebiets Weststadt im Bereich der Brettener Straße und der Lohmühlstraße. Der Teilgeltungsbereich umfasst zum einen ganz oder teilweise die Flurstücke 31527/2 und 33640 mit einer Fläche von 0,6 ha, die als geplante gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden, und zudem Teilflächen der Flurstücke 31530, 31531, 31533 südlich der vorhandenen Leitungstrasse. Dort sollen ca. 0,2 ha an bereits geplanter gewerblicher Baufläche entfallen und als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen werden.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die 16. Änderung des Flächennutzungsplans aufgrund von § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit Bescheid vom 10.04.2025 / Az.: RPS21-2511-435/4 genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 16. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam.

Die in Kraft getretene 16. Flächennutzungsplanänderung mit Stand vom 11.02.2025 ist mit der Begründung (Stand 11.02.2025) einschließlich Umweltbericht (Stand 11.02.2025) und der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB auf den Internetseiten

• der Stadt Eppingen (www.eppingen.de) unter der Rubrik „Stadt & Info > Bauen und Wohnen > Flächennutzungsplan“
  https://www.eppingen.de/stadt/bauen-und-wohnen/flaechennutzungsplan/
   
• der Gemeinde Gemmingen (www.gemmingen.eu) unter der Rubrik „Unsere Gemeinde > Ortsrecht > Bauleitpläne“
  https://www.gemmingen.eu/unsere-gemeinde/ortsrecht/bauleitplaene/)
   
• der Gemeinde Ittlingen (www.ittlingen.de) unter der Rubrik „Leben & Wohnen > Bauen & Wohnen > Flächennutzungsplan“
  https://www.ittlingen.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/flaechennutzungsplan
   
• abrufbar. Darüber hinaus sind die Unterlagen über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg unter 
  https://www.uvp-verbund.de/kartendienste abrufbar.
•  

Zusätzlich kann jedermann die 16. Flächennutzungsplanänderung während der üblichen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und zusätzlich donnerstags von 13:30 bis 17:30 Uhr) im Rathaus Eppingen, Marktplatz 5, Geschäftsbereich Stadtplanung & Bauordnung/ Abteilung Stadtplanung einsehen. Im Rathaus Gemmingen, Hausener Straße 1, können die Unterlagen von Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie im Rathaus Ittlingen, Hauptstraße 101, von Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie zusätzlich montags bis mittwochs 14:00-16:00 Uhr und donnerstags von 16:00-18:00 eingesehen werden.

Hinweis gemäß § 215 BauGB:

Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen oder gegenüber einer der drei Gemeinden unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 GemO:

Nach § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Flächennutzungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser 16. Änderung des Flächennutzungsplans verletzt worden sind,
2. der Vorsitzende der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen oder gegenüber einer der drei Gemeinden unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Holaschke
Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Änderung Odenberg
Änderung Weststadt IV
Änderung Willensberg
Änderung Wolfer
Änderung Zylinderhof IV
Änderung Burgberg
 

Öffentliche Bekanntmachung 

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Sondergebiet Solarpark Gemmingen“

Der Gemeinderat der Gemeinde Gemmingen hat gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg am 24.10.2024 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Sondergebiet Solarpark Gemmingen“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen. 

Der Plan- bzw. Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dargestellt in der dem Satzungsbeschluss zugrunde liegenden Planfassung vom 24.10.2024. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Planausschnitt des Bebauungsplans wird hingewiesen.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB und die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO in Kraft.

Jedermann kann nach § 10 Abs. 3 BauGB den Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung (mit Umweltbericht) vom 24.10.2024, die örtlichen Bauvorschriften, die zusammenfassende Erklärung sowie nicht öffentlich zugängliche technische Vorschriften, die für die Zulässigkeit eines Vorhabens maßgeblich sind,

im Rathaus Gemmingen, Hausener Straße 1, 75050 Gemmingen,

während der üblichen Dienstzeiten einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Die Bebauungsplanunterlagen werden zudem entsprechend § 10a Abs. 2 BauGB auf der Homepage der Gemeinde Gemmingen eingestellt und damit zur Einsicht vorgehalten.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs­ansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Gemmingen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Gemmingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Hier gelangen Sie zu folgenden Dokumenten:

öffentlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan

Begründung

Textliche Festsetzungen

Zusammenfassende Erklärung

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Mühlweg, 6. Änderung"

Der Gemeinderat der Gemeinde Gemmingen hat gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg am 27.02.2025 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Mühlweg, 6. Änderung“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Der Plan- bzw. Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dargestellt in der dem Satzungsbeschluss zugrunde liegenden Planfassung vom 27.02.2025. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Planausschnitt des Bebauungsplans wird hingewiesen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB und die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO in Kraft.

Jedermann kann nach § 10 Abs. 3 BauGB den Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung vom 27.02.2025, sowie die Örtlichen Bauvorschriften

im Rathaus Gemmingen, Hausener Straße 1, 75050 Gemmingen,

während der üblichen Dienstzeiten einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Die Bebauungsplanunterlagen werden zudem entsprechend § 10a Abs. 2 BauGB auf der Homepage der Gemeinde Gemmingen eingestellt und damit zur Einsicht vorgehalten.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs­ansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Gemmingen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Gemmingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Gemmingen, 3. April 2025

Timo Wolf

Bürgermeister

Anlagen:
Plandarstellung
Textliche Festsetzungen
Begründung

Öffentliche Bekanntmachung

24. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen am 25.02.2025 in öffentlicher Sitzung beschlossene 24. Änderung des Flächennutzungsplans am Standort "Flst. 6304/3 nördlich Berwanger Weg" in Ittlingen mit Bescheid vom 05.05.2025 Az. RPS21-2511-435/7aufgrund von § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist die Planfassung vom 13.02.2025 maßgebend. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Planausschnitt wird hingewiesen.

Die Änderung des Flächennutzungsplans wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Jedermann kann nach § 6 Abs. 5 BauGB die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung (inklusive Umweltbericht) und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB im Rathaus Eppingen, Marktplatz 1, 3 bzw. 5, im Rathaus Gemmingen, Hausener Straße 1 und im Rathaus Ittlingen, Hauptstraße 101, während der üblichen Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Zusätzlich kann die Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung auf den Internetseiten

• der Stadt Eppingen (www.eppingen.de) unter der Rubrik „Stadt & Info > Bauen und Wohnen > Flächennutzungsplan“
  https://www.eppingen.de/stadt/bauen-und-wohnen/flaechennutzungsplan/
   
• der Gemeinde Gemmingen (www.gemmingen.eu) unter der Rubrik „Unsere Gemeinde > Ortsrecht > Bauleitpläne“
  https://www.gemmingen.eu/unsere-gemeinde/ortsrecht/bauleitplaene/)
   
• der Gemeinde Ittlingen (www.ittlingen.de) unter der Rubrik „Leben & Wohnen > Bauen & Wohnen > Flächennutzungsplan“
  https://www.ittlingen.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/flaechennutzungsplan
   
• abrufbar. Darüber hinaus sind die Unterlagen über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg unter 
  https://www.uvp-verbund.de/kartendienste abrufbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Änderung des Flächennutzungsplans – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
   verletzt worden sind,
2. der Vorsitzende der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden sind.

Holaschke
Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

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