Im Dezember 2020 wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 beschlossen.
Ein Ansichtsexemplar dieses Haushaltsplans liegt in Zimmer 7 des Rathauses Gemmingen zu Jedermanns/Jederfrau Einsichtnahme aus. Falls Sie Fragen zum Haushalt haben, stehen Ihnen unsere stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Jana Weinbrecht (Kontaktdaten siehe rechts) oder Bürgermeister Timo Wolf hierfür gerne zur Verfügung. Nachfolgend ist das Vorwort des Bürgermeisters abgedruckt:

Vorwort von Bürgermeister Timo Wolf

Meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Gemmingen und Stebbach,

im laufenden Haushaltsjahr 2020 wurden die in Folge der Corona-Pandemie stark rückläufigen Steuereinnahmen der Gemeinden noch durch Ausgleichs-zahlungen des Landes Baden-Württemberg abgefangen, so dass keine akuten, größeren Probleme aufgetreten sind. Mit dem Haushaltsplan 2021 ändert sich diese Finanzsituation grundlegend. Er ist geprägt von den Folgen der Corona-Pandemie, die unser Land seit spätestens Anfang 2020 fest im Griff hält. Aus den fetten Jahren des Wirtschaftswachstums seit 2011, steuern wir sozusagen über Nacht in die Haushaltskonsolidierung. Das erfordert von den politischen Verantwortlichen ein ruhiges aber konsequentes Umsteuern.

Durch die Veränderungen im Finanzausgleich, bei der Kreisumlage und poten-tiell bei der Gewerbesteuer, fehlen uns im Teilhaushalt 3 gegenüber dem Jahr 2020 nun 1,427 Mio. Euro (- 24,5 %) an freien Finanzierungsmitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir in dem nun vorliegenden Haushaltsplan bereits die Einnahmeansätze für die Grundsteuer B (keine Hebesatzänderung, sondern Folge der regen Bautätigkeit) höher angesetzt haben und bei der Gewerbe-steuer aufgrund der Entwicklung der örtlichen Gewerbebetriebe bei 1,8 Mio. Euro belassen haben.

Aus diesen Gründen habe ich die Verwaltung angewiesen, alle Ausgabeansätze nochmals auf ihre absolute Notwendigkeit zu überprüfen und auf das unbe-dingt erforderliche Maß zu reduzieren. Alle Maßnahmen, die in 2021 und 2022 nicht zwingend erforderlich sind (rechtlich oder tatsächlich), wurden herausge-nommen. In Abstimmung mit dem Gemeinderat wurden in diesem Planwerk das Straßenbelagsprogramm sowie das Feldwegbauprogramm für die Jahre 2021 und 2022 komplett ausgesetzt und die Kanalsanierung 2021 zu 50% auf das Jahr 2022 zu verschoben.

Mit dem Verweis auf meine Vorworte zu den letzten Jahreshaushalten weise ich – auch im Namen des Gemeinderates – darauf hin, dass uns jetzt beim Ein-bruch der laufenden Einnahmen vor allem die rasant angestiegenen Personal-kosten im Bereich der Kinderbetreuung schwer drücken. Hier muss das Land in den kommenden Jahren zu seinen politischen Zielen stehen und die Gemein-den weiter finanziell unterstützen.

Das ordentliche Ergebnis im Jahr 2021 beläuft sich trotz aller vorgenannten Maßnahmen auf - 1,83 Mio. Euro!

Steuererhöhungen für das Jahr 2021 und voraussichtlich auch für das Jahr 2022, sind weder von Seiten des Gemeinderates noch meinerseits vorgesehen, da die Gewerbebetriebe und die Privatpersonen durch die Corona-Pandemie derzeit ohnehin vor einer schwierigen und unsicheren (finanziellen) Zukunft stehen. Wir wollen für sie als verlässlicher Anker dienen.

Wenn man den Steuerschätzungen und den öffentlich bekannten Erwartungen der Bundesregierung sowie der Wirtschaftsweisen für die Wirtschaft folgt, dann wird sich ab 2022, spätestens 2023, wieder eine Stabilisierung der öffent-lichen Haushalte ergeben. Bis dahin müssen wir die Zeit überbrücken.

Das Jahr 2021 wird – wie übrigens schon vor Corona vorgesehen – ein Jahr in dem überwiegend Planungen laufen. Zum Beispiel für das neue zentrale Feu-erwehr-/Bauhofgebäude, die Ortsmitte in Stebbach und die drei Kindergärten. Tatsächlich in 2021 gebaut, wird am Kindergarten Bahnhofstraße und am Neu-baugebiet Helde II, 2. Bauabschnitt. Somit geht uns, im Blick auf die Gemeinde-entwicklung, zeitlich nichts verloren und wir halten trotzdem die Finanzmittel zusammen.

Lassen Sie uns gemeinsam mit optimistischem Blick nach vorne schauen und am wichtigsten: gesund bleiben!

Freundliche Grüße

Ihr

Timo Wolf

Bürgermeister