Im Dezember 2021 wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 beschlossen.
Ein Ansichtsexemplar dieses Haushaltsplans liegt in Zimmer 7 des Rathauses Gemmingen zu Jedermanns/Jederfrau Einsichtnahme aus. Falls Sie Fragen zum Haushalt haben, stehen Ihnen unser stellvertretender Rechnungsamtsleiter Jan Ebert (Kontaktdaten siehe rechts) oder Bürgermeister Timo Wolf hierfür gerne zur Verfügung. Nachfolgend ist das Vorwort des Bürgermeisters abgedruckt:

Vorwort von Bürgermeister Timo Wolf

Meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte,

liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Gemmingen und Stebbach,

Corona-Pandemie – Rekordsparvermögen der privaten Haushalte – Strafzinsen auf Guthaben – Inflation – schwindendes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen – beinahe Vollbeschäftigung in unserer Region und steigende Löhne – stark steigender Bedarf an Betreuungsangeboten – eine aufgrund von angeschlagenen Lieferketten, Halbleitermangel, Rohstoffmangel und nationalstaatlichen Eingriffen wankende globalisierte Wirtschaft – schwindende Steuereinnahmen – Digitalisierung – Klimawandel – Flächenverbrauch – Bauplatz-/Wohnungsmangel – überbordende Bürokratie – Fachkräftemangel in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindergärten, in der Industrie – Gefahr durch autokratisch/populistisch geführte Staaten - Flüchtlingswelle Teil 2…

Ich beginne dieses Vorwort für den Haushalt 2022 nun zum vierten Mal. Alle bisherigen Versuche endeten in seitenlangen Ausführungen zu welt-, bundes-, landes- oder kommunalpolitischen Themen. Es wäre mir ein Bedürfnis etwas darüber zu schreiben, aber das ist weder der Zuständigkeitsbereich eines Bürgermeisters noch der Sinn und Zweck eines Vorwortes zum Haushaltsplan, obwohl ein Großteil dieser Entwicklungen die Gemeindefinanzen und unsere Entscheidungen vor Ort beeinflusst.

Behalten wir das für die folgenden Worte einfach im Hinterkopf und richten wir den Blick auf unsere Gemeinde. Der steile wirtschaftliche Aufschwung seit 2011 hat durch die Corona-Pandemie ein jähes Ende genommen. Die Erholung der Konjunktur ist zwar angelaufen, verläuft aber bedingt durch äußere Einflüsse (Lieferketten, Rohstoffe) erheblich langsamer als erhofft.

Vor Ort, in einer wirtschaftlich sehr starken Region Heilbronn-Franken, merken wir das eigentlich nur auf der Einnahmeseite. Entgegen der Steuerschätzungen aus den Jahren 2019/2020 fehlen auch der Gemeinde Gemmingen erhebliche Finanzmittel, die auf Dauer verloren sind. Die Kompensationszahlungen durch Bund und Land waren im Jahr 2020 sehr wichtig. Ab dem Jahr 2021 erfolgen diese jedoch – nachvollziehbarer Weise – in einem erheblich kleineren Umfang bzw. laufen aus.

Gleichzeitig bleibt aber der Boom beim Wohnungsbau aufgrund der Nullzinssituation und durch den erfreulichen Arbeitsplatzzuwachs ungebrochen. Die Einwohnerzahl ist seit 2015 um rund 400 Menschen auf knapp 5.400 Einwohner angewachsen. Bauplätze und Wohnungen sind weiterhin heiß begehrt. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Wohnungen durch Nachverdichtung und Konversion in beiden Ortsteilen geschaffen. Obwohl zusätzlich 2019 das Baugebiet Fuchsgrube in Gemmingen und 2021 das Baugebiet Helde II, 2. BA in Stebbach erschlossen wurden, finden sich derzeit immer noch weitere 200 Bewerber auf der Interessentenliste. Aus diesem Grund finden sich im Finanzplanungszeitraum auch erhebliche Mittel zur Schaffung von Baugrundstücken im Etat.

Mehr Einwohner und eine steigende Geburtenrate sind sehr erfreulich. Für unsere Wolf-von-Gemmingen-Schule, das Freibad, die Abwasserbeseitigung und für die örtlichen Händler, Gaststätten, Ärzte usw. bedeutet das eine bessere Auslastung. Die Menschen erwarten in der heutigen Zeit aber auch zu Recht eine gute Betreuungssituation für Kinder zwischen 0 – 10 Jahre im Ort. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen ist ein Standard, den die Gemeinde seit Jahren mit Nachdruck anstrebt. Und dennoch fehlen derzeit rund 35 Betreuungsplätze in Gemmingen und Stebbach. Wir sind hier leider ins Hintertreffen geraten. Durch das Scheitern der geplanten Erweiterung am Kindergarten Bahnhofstraße um zwei Gruppen sind wir etwa zwei Jahre hinter unserer Ausbauplanung.

Der Fachkräftemangel macht es derzeit schon schwer, die vorhandenen Gruppen sicher zu öffnen. Das geht aber allen Gemeinden so. Der Haushaltsplan 2022 enthält konkret die Ansätze zur Erweiterung des Kindergartens Stebbach bis Ende 2022 um eine Krippengruppe, der Schaffung eines Interimskindergartens „Stettener Straße“ (1 Gruppe 3 – 6 Jahre) sowie eines Naturkindergartens (1 Gruppe) bis zum März 2022. Das Gebäude des Kindergartens Bahnhofstraße erfährt im Jahr 2022 eine größere Sanierung. Die Vorbereitungen zu all diesen Vorhaben laufen planmäßig und auf vollen Touren.

In den Folgejahren werden die Komplettsanierung des Kindergarten Wiesenstraße sowie der weitere Ausbau der Betreuungseinrichtungen weiterhin große Finanzmittel erfordern - aber das ist notwendig. Das größte Problem wird darin bestehen, das notwendige Personal für diese Angebote zu finden. Es liegt nicht nur an Wertschätzung und Bezahlung, es fehlen einfach die Menschen. Das ist bei den Erziehungsberufen nicht anders als bei den Pflegeberufen und den Fachkräften in der Privatwirtschaft. Das Land ist gefordert den Fachkräftekatalog endlich anzupassen, damit zumindest als Zweit- oder Drittkräfte in den Gruppen auch in der Erziehung erfahrene Menschen ohne Fachausbildung eingesetzt werden können.

Ein Großprojekt der Gemeindeentwicklung, das neue gemeinsame Gebäude der Feuerwehr Gemmingen/Stebbach und des Bauhofes auf dem Ziegeleiareal läuft planmäßig. Im Jahr 2020 wurde ein Planungswettbewerb durchgeführt, der mit einem klaren Siegerentwurf endete. Im Jahr 2021 wurde nun der Grundstein für das weitere Verfahren gelegt. Die Fachplaner wurden gesucht und gefunden, der Arbeitskreis (Vertreter Gemeinderat, Verwaltung, Feuerwehr, Bauhof und Fachplaner) ist konstituiert und hat seine Arbeit aufgenommen. Nach derzeitigem Zeitplan soll 2022 die vollständige Baugenehmigungs- und Ausführungsplanung erfolgen, der Zuschussantrag für den Ausgleichsstock im März 2023 eingereicht werden und – nach Zuschussentscheidung – wohl in der zweiten Jahreshälfte 2023 mit der Ausschreibung und Vergabe begonnen werden. Der Bau wird etwa 2 Jahre (2024/25) dauern.

Da es sich hier um ein sehr großes Projekt handelt, steht das ganze natürlich noch unter dem Finanzierungsvorbehalt.

Für die Sicherheit unserer Einwohner wird im Jahr 2022 sehr viel Geld in den Digitalfunk der Feuerwehr (2021 angelaufen), die Erneuerung der Sirenen und die Beschaffung eines Gerätewagen Logistik (GWL2) investiert. Höhere und komplexere Gebäude, mehr Gewerbebetriebe und auch ein sich wandelndes Einsatzbild machen dies erforderlich. Die ehrenamtlichen Aktiven der Feuerwehr haben in den letzten Jahren mehrfach eindrucksvoll gezeigt, was sie für uns leisten. Wir schulden Ihnen eine gute und zeitgemäße Ausrüstung.

Ein weiteres Großprojekt der Gemeindeentwicklung findet sich nicht in diesem Haushaltsplan. Die Entwicklung der Ortsmitte von Stebbach (Neue Mitte) soll die Ziele umsetzen, die im Rahmen der Ortsentwicklungskonzeption Stebbach von den Einwohnern selbst erarbeitet wurden. Da ein Zuschussprogramm hierfür derzeit nicht genutzt werden kann, wird dieses Projekt auf anderem Wege angegangen.

Gemeinderat und Verwaltung treiben das Vorhaben in Zusammenarbeit mit privaten Partnern voran. Mit betroffenen Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden wurden im Jahr 2021 Gespräche geführt. Parallel dazu wurden Entwürfe für mögliche Nutzungen und Gebäude erarbeitet, die wohl im ersten Quartal 2022 öffentlich in den Gemeinderat eingebracht und beraten werden. Dieses Projekt sieht derzeit sehr vielversprechend aus, wird aber auch erhebliche Veränderungen der Ortsmitte mit sich bringen. Ich bin sehr gespannt, wie wir dieses Projekt gemeinsam – mit den Einwohnern von Stebbach – auf die Schiene setzen können.

Das wichtige Thema Freiflächenfotovoltaik habe ich mir bis ganz am Ende aufgehoben. Eine persönliche Meinung zu dem Vorhaben gebe ich an dieser Stelle nicht wieder, da Sie das in den Vorlagen und Protokollen der Gemeinderatssitzungen ausführlich nachlesen können. Bekanntermaßen wird das Vorhaben kontrovers diskutiert. Im Haushalt findet sich das Projekt aber nur unter den Kosten für Bauleitplanungen wieder. Also, nicht vergessen, nicht versteckt, sondern eher ein sehr wichtiges Thema, das den Gemeindehaushalt nicht wesentlich tangiert.

Wie Sie sehen können, enthält der Haushaltsplan 2022 viele wichtige, weitreichende und auch zukunftsträchtige Vorhaben. Lassen Sie uns gemeinsam die Probleme der Zeit mit Augenmaß bewältigen, bewährte Strukturen erhalten und unsere Gemeinde für die Zukunft und unsere Kinder nachhaltig weiterentwickeln.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Timo Wolf

Bürgermeister