Im Dezember 2022 wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Ein Ansichtsexemplar dieses Haushaltsplans liegt in Zimmer 7 des Rathauses Gemmingen zu Jedermanns/Jederfrau Einsichtnahme aus. Falls Sie Fragen zum Haushalt haben, stehen Ihnen unser stellvertretender Rechnungsamtsleiter Jan Ebert (Kontaktdaten siehe rechts) oder Bürgermeister Timo Wolf hierfür gerne zur Verfügung. Nachfolgend ist das Vorwort des Bürgermeisters abgedruckt:

Vorwort von Bürgermeister Timo Wolf

Meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte,

liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Gemmingen und Stebbach,

Anfang des Haushaltsjahres 2022 stand noch die Corona Pandemie mit all ihren Auswirkungen auf der Tagesordnung. Die Menschen in unserem Land, wie auch alle Verantwortungsträger konnten guter Hoffnung sein, dass dieses Problem im Laufe des Jahres so weit in den Hintergrund rücken wird, dass wieder an ein normales Arbeiten und vor allem an ein normales Leben zu denken ist.

So berechtigt diese Hoffnung war, so sehr war sie eine trügerische Hoffnung. Am 24. Februar 2022 überzog der Autokrat Putin die Ukraine mit einem bis dahin im modernen Europa unvorstellbaren Angriffskrieg. Wer glaubte, dass die Menschheit sich in den letzten Jahrzehnten weiterentwickelt hat, wurde eines Besseren belehrt.

Anstatt eine Krise zu den Akten legen zu können, müssen die Menschen, die Unternehmen und die Verwaltungen in unserem Land sich nunmehr mehreren gleichzeitig stattfindenden Krisen widmen. Seit Beginn des Syrien Krieges und der damit verbundenen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 bricht nun eine Krise nach der anderen über uns herein, ohne dass die vorherigen beendet werden konnten.

Für den Gemeindehaushalt von Gemmingen im Jahr 2023 bedeutet dies neben den eigentlich schon fordernden Aufgaben ein sehr großes Unsicherheitspotenzial. Die nachfolgenden Zahlen wurden nach bestem Wissen und Gewissen ermittelt, das Zahlenwerk enthält aber zahlreiche Risiken für eine erheblich schlechtere sowie auch Chancen für eine erheblich bessere Entwicklung.

Die Kindergartenbaumaßnahmen (Neubau Kiga Stettener Straße, Neubau Naturkindergarten Vorderer Seeberg, Erweiterung Kiga Kelterberg, Sanierung Kiga Bahnhofstraße) neigen sich allesamt dem Ende zu. Damit fallen die großen finanziellen Belastungen aus diesem Bereich lediglich noch mit Schlusszahlungen im Jahr 2023 an. Diese Aufgaben konnten bisher ohne eine Darlehensaufnahme bewältigt werden.

Langsam aber sicher rückt nun das große Bauvorhaben „neues Feuerwehr- und Bauhofgebäude“ am zentralen Standort in der Ziegelei in den Mittelpunkt. Diese Maßnahme stellt neben anderen Pflichtaufgaben den finanziellen Schwerpunkt bei den Investitionen im Finanzplanungszeitraum dar. Nach dem Abschluss der europaweiten Ausschreibungen, zunächst für den Architekten und danach für die Fachplaner, können wir nun Gott sei Dank mit der Planung voranschreiten. Ziel ist die Einreichung eines Zuschussantrags für den Ausgleichsstock im Februar 2023. Sollte dieser Zuschussan-trag erfolgreich sein, werden die Ausschreibungen für die Baumaßnahmen im Spätjahr 2023 und der tatsächliche Baustart im Frühjahr 2024 erwartet.

Auf dem Wohnungsmarkt hat sich im Vergleich zum Frühjahr 2022 nun eine gänzlich andere Situation ergeben. Zwar sind nach wie vor viel zu wenige Wohnungen in Baden-Württemberg und auch in Gemmingen vorhanden, sodass die Anzahl der Wohnungssuchenden hoch bleibt. Durch die schnell ansteigenden Zinsen und die noch stärker ansteigenden Baukosten ist es aber auf dem Wohnungsbaumarkt zu einem abrupten Stillstand gekommen. Es werden nur noch überwiegend Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, zu Ende gebracht. Für die Gemeinde bedeutet das, dass der unmittelbare Druck für die Erschließung von Neubaugebieten zunächst nachgelassen hat.

Bei den Personalkosten ist ein weiterer konsequenter Anstieg zu verzeichnen. Dieser beruht derzeit vor allem auf immer mehr notwendigen Stellen im Bereich der Kindergärten. Diese Entwicklung wird nicht nur durch die derzeit steigende Kinderzahl, sondern insbesondere durch überbordende Vorgaben bei allen Standards und insbesondere in Sachen Personalschlüssel durch das Land verursacht. Daneben wird die Bezahlung der Erzieherinnen durch tarifvertragliche Vereinbarungen, durch zusätzliche Regenerations- und Umwandlungstage sowie durch allgemeine Zulagen nur für den Bereich des pädagogischen Personals inzwischen stark von allen anderen Beschäftigten abgekoppelt und entwickelt sich nach oben. In dieser Situation sah sich die Gemeinde Gemmingen im Jahr 2022 gezwungen, die Bezahlung unserer Zweitkräfte im pädagogischen Bereich über den Tarifvertrag hinaus anzuheben. Dies gebietet die Fairness gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen, da alle Nachbarkommunen diesen Schritt bereits vor Jahren gegangen sind. Nur auf diese Weise konnte auch dem gravierenden Personalmangel in diesem Bereich etwas entgegengesetzt werden. Für den Gemeindehaushalt bedeutet dies ab dem Jahr 2023 eine zusätzliche jährliche Mehrbelastung von rund 140.000 EUR. Hinzu kommen die bereits genannten tarifvertraglichen Regelungen, die ohne die regulären Tariferhöhungen eine weitere Mehrbelastung von rund 60.000 EUR pro Jahr mit sich bringt. Diese Ausgaben werden in Zukunft weiter steigen.

Aus diesem Grund habe ich dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Grundsteuer B nach nunmehr 18 Jahren mit gleichbleibendem Hebesatz von 350 v.H. auf 390 v.H. anzuheben. Dies bedeutet eine voraussichtliche Mehreinnahme von rund 65.000 EUR pro Jahr und stellt eine dauerhafte, aber nur teilweise Gegenfinanzierung dieser Personalkosten dar. Dauerhafte Ausgaben werden so zumindest teilweise dauerhaft gegenfinanziert. Schmerzhaft für unsere Steuerpflichtigen, aber notwendig um eine solide Basis beim Haushalt zu behalten. Der Zeitpunkt wurde auch ganz bewusst lange im Vorfeld der von der Bundes- und Landesregierung auf den Weg gebrachten Grundsteuerreform gewählt. Diese werden wir zu gegebener Zeit aufkommensneutral für die Steuerzahler umsetzen. Es wird dann durch die neuen Regelungen zu erheblichen Verschiebungen der Steuerlast unter den Steuerpflichtigen kommen und auch der „Grundsteuerhebesatz“ wird sich erheblich verändern, die Gemeinde möchte daran aber nichts verdienen.

Mit dem neuen Feuerwehr-und Bauhofgebäude steht ein Vorhaben an, dass voraussichtlich eine Neuverschuldung der Gemeinde im Finanzplanungszeitraum mit sich bringen wird. Da aber hier Sanierungsaufwendungen für die Altgebäude in Gemmingen und Stebbach erspart werden und gleichzeitig Neuentwicklungen in beiden Ortskernen ermöglicht werden, steht dies in einem größeren wünschenswerten Zusammenhang. Gleichzeitig gelingt es die beiden Abteilungen der Wehr zu einem Team zu verschmelzen und unseren Mitarbeitern im Gemeindebauhof endlich würdige Arbeitsbe-dingungen zu bieten. Ich bin sicher, dass die Gemeinde Gemmingen diese Aufgabe ebenso stemmen wird, wie wir das bereits bei früheren Vorhaben gezeigt haben. Dennoch müssen wir alle finanziellen Kräfte in den kommenden vier Jahren auf dieses Ziel ausrichten und hoffen auf die Hilfe des Landes im Rahmen des Ausgleichsstockes.

Gemeinsam sind wir stark!

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Timo Wolf

Bürgermeister