Bauleitplanverfahren

Öffentliche Bekanntmachung

23. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen

Erneute öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB aufgrund eines Fehlers im zuvor veröffentlichten Bekanntmachungstext

In seiner öffentlichen Sitzung am 25.02.2025 hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen die Beteiligung der Öffentlichkeit zur 23. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans auf Gemarkung Ittlingen gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Lage und der Umfang des Geltungsbereichs sind dem nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan zu entnehmen. 

Die Zielsetzung des Aufstellungsverfahrens ist die Förderung der lokalen Erzeugung regenerativer Energie durch die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Dadurch soll der Einsatz fossiler Brennstoffe reduziert und ein nachhaltiger, kommunaler Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Zur Sicherung dieses Planungsziels ist neben der 23. Änderung des Flächennutzungsplans die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich (Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Der Entwurf der 23. Änderung des Flächennutzungsplans wird mit Begründung einschließlich Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Verwaltungsgemeinschaft wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

03.11.2025 bis einschließlich 05.12.2025

auf den Internetseiten

Zusätzlich liegen die Unterlagen für die o. g. Dauer des Beteiligungszeitraums während den üblichen Dienstzeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und zusätzlich donnerstags von 13.30 bis 17.30 Uhr) im Rathaus Eppingen, Marktplatz 1, 3 bzw. 5, Geschäftsbereich Städtebauliche Entwicklung/Abteilung Stadtplanung, Aushang gegenüber Zimmer 214, 2. OG öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Im Rathaus Gemmingen erfolgt die Auslegung der Planunterlagen im Foyer 1. Obergeschoss von Montag bis Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich dienstags von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Im Rathaus Ittlingen erfolgt die Auslegung der Planunterlagen im Zimmer 3 von Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich montags bis mittwochs 14.00 – 16.00 Uhr und donnerstags von 16.00 – 18.00 Uhr.

Während der o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums können Stellungnahmen elektronisch an die folgenden E-Mail-Adressen übermittelt werden: 

- Stadt Eppingen: stadtplanung@eppingen.de
- Gemeinde Gemmingen: post@gemeinde-gemmingen.de
- Gemeinde Ittlingen: info@ittlingen.de

Bei Bedarf können Stellungnahmen auch auf anderem Wege abgegeben werden (z. B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift).

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 Satz 4 Nummer 3 BauGB bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift (ggf. auch E-Mail und Telefonnummer, sofern angegeben) und die vorgebrachten Informationen auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz gespeichert werden. Die vorgebrachten Informationen werden dem Gemeinsamen Aus-schuss anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Es werden folgende umweltbezogene Unterlagen während der o.g. Frist veröffentlicht:

  • - Umweltbericht zur 23. Änderung des Flächennutzungsplans, Wagner + Simon Ingenieure GmbH, Mosbach; Stand 06.02.2025
  • - Grünordnerischer Beitrag mit Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung, Wagner und Simon Ingenieure, Mosbach, Stand 01.10.2025
    - Bestandsplan, Wagner und Simon Ingenieure, Mosbach, Stand 09.2024
    - Fachbeitrag Artenschutz, Wagner und Simon Ingenieure, Mosbach, Stand 22.09.2025
    - Beurteilung der Blendwirkungen gemäß LAI-Hinweise, Roland Steinbach, Freier Landschaftsarchitekt, Öhringen, Stand 26.03.2025
    - Abwägungstabelle der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen der Behörden und 
       sonstigen Träger Öffentlicher Belange zur 23. Änderung des Flächennutzungsplans, Stand 25.02.2025


Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind in den Unterlagen enthalten:

- Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft und Klima, Tiere und Pflanzen, Landschaft, 
   biologische Vielfalt, Landwirtschaft, Mensch (Erholung und Gesundheit), Kultur- und sonstige Sachgüter einschließlich deren 
   Wechselwirkungen sowie Risiken durch Unfälle / Katastrophen sowie Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht,
   Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen
- Bewertung der Eingriffe in Natur und Landschaft, sowie Darstellung der Maßnahmen der Vermeidung und Verminderung sowie des
   Ausgleiches und Ersatzes
- Artenschutzrechtliche Prüfung möglicher Verbotstatbestände (Vogelarten, Fledermäuse, Zauneidechse, Haselmaus) mit Maßgaben 
   zu Vermeidungsmaßnahmen und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF)
- Prüfung möglicher Blendwirkungen auf umliegende Orte und Verkehrsanlagen
- Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 11.12.2024 zu den Themen Regionaler Grünzug, Vorbehaltsgebiet für die 
   Erholung, sowie Klimaschutz und Klimaanpassung
- Stellungnahme des Regionalverbands Heilbronn-Franken vom 10.12.2024 zu den Themen Regionaler Grünzug und Vorbehalts-
   gebiet für die Erholung, sowie Verweis auf die Teilfortschreibung Solarenergie
- Stellungnahme des Landratsamtes Heilbronn vom 10.12.2024 zu den Aspekten Natur- und Artenschutz, Landwirtschaft, 
   Grundwasser und Immissionsschutz
- Stellungnahme des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 06.12.2024 mit Hinweisen zur Standortwahl aus 
   bodenkundlicher Sicht, zum Grundwasser und zu Rohstoffvorkommen

Der Inhalt dieser Bekanntmachung wird zusätzlich in das Internet auf o.g. Internetseiten eingestellt.


Holaschke
Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

zur Plankarte
Begründung Entwurf
Plandarstellung Entwurf
Abwägungstabelle frühzeitige Beteiligung
Umweltbericht Mittlerer Hammberg

Gutachten
Beurteilung Blendwirkung
GOB Bericht
Artenschutz Fachbeitrag
Biotoptypen Bestand

Öffentliche Bekanntmachung

21. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen am 25.02.2025 in öffentlicher Sitzung beschlossene 21. Änderung des Flächennutzungsplans am Standort Brühlwiesen in Ittlingen mit Bescheid vom 05.05.2025 Az. RPS21-2511-435/6/5 aufgrund von § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist die Planfassung vom 13.02.2025 maßgebend. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Planausschnitt wird hingewiesen.

Die Änderung des Flächennutzungsplans wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Jedermann kann nach § 6 Abs. 5 BauGB die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung (inklusive Umweltbericht) und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB im Rathaus Eppingen, Marktplatz 1, 3 bzw. 5, im Rathaus Gemmingen, Hausener Straße 1 und im Rathaus Ittlingen, Hauptstraße 101, während der üblichen Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Zusätzlich kann die Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung auf den Internetseiten


Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Änderung des Flächennutzungsplans – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
    verletzt worden sind,
  2. der Vorsitzende der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden sind.


Holaschke
Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

zur Plankarte

Öffentliche Bekanntmachung

16. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen

Öffentliche Bekanntmachung des Feststellungsbeschlusses und der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung durch das Regierungspräsidium Stuttgart

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen hat am 25.02.2025 in öffentlicher Sitzung die 16. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen (festgestellt).

Die Lage und der Umfang der Geltungsbereiche sind den nachfolgend abgedruckten Übersichtsplänen mit Stand vom 07.11.2024 zu entnehmen. (Hinweis: Die Darstellung der Übersichtspläne ist nicht maßstäblich).

Die 16. FNP-Änderung umfasst insgesamt sieben Flächen. Allerdings wurden dem Regierungspräsidium Stuttgart zunächst nur sechs dieser zur Genehmigung vorgelegt. Für die Wohnbaufläche „Brandstatt II – 1. Änderung“ auf Gemarkung Eppingen-Kleingartach ist das Verfahren zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes „Leintal mit Seitentälern und angrenzenden Gebieten“ anhängig. Eine Bekanntmachung und das Wirksamwerden dieser Wohnbauflächekann daher erst nach der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart erfolgen.

Die übrigen sechs Geltungsbereiche umfassen folgende Lage und Flurstücke:

Standort Wolfer / Stadtteil Adelshofen: Lage am südöstlichen Siedlungsrand des Stadtteils Adelshofen andockend an die Bestandswohnbebauung entlang der Wolferstraße. Der Teilgeltungsbereich umfasst ganz oder teilweise die Flurstücke 5403, 5404, 5438, 5465, 5466, 5483, 5484, 6637 und eine Gesamtfläche von ca. 0,6 ha.

Standort Burgberg / Stadtteil Richen: Lage am südöstlichen Siedlungsrand des Stadtteils Richen jenseits der L 592 und andockend an die im Flächennutzungsplan bereits enthaltene wohnbauliche Entwicklungsfläche Burgberg. Der Teilgeltungsbereich umfasst ganz oder teilweise die Flurstücke 10039, 10082, 10200 und eine Gesamtfläche von 0,6 ha.

Standort Zylinderhof IV / Kernstadt Eppingen: Lage am nordwestlichen Siedlungsrand der Kernstadt Eppingen zwischen Hilsbach und Adelshofer Straße räumlich andockend an die Bestandswohnbebauung an der Veilchenstraße / Tulpenstraße und die in Aufsiedlung befindliche Wohnbebauung im Gebiet Zylinderhof III jenseits der Adelshofer Straße. Der Teilgeltungsbereich umfasst ganz oder teilweise die Flurstücke 31937, 31938, 31939, 31940, 31941, 31942, 31943, 31944, 31945, 31946, 31947, 31948, 31949, 31954, 31955, 31956, 31957, 31958, 31959, 33668 und eine Gesamtfläche von ca. 4,2 ha.

Standort Odenberg / Kernstadt Eppingen: Lage am südwestlichen Siedlungsrand der Kernstadt Eppingen räumlich andockend an die Bestandswohnbebauung an der Leonhard-Engelhardt-Straße im Norden und der Odenbergstraße im Westen und an das Kinderhaus am Südring im Nordosten des Teilgeltungsbereichs. Der Teilgeltungsbereich umfasst ganz oder teilweise die Flurstücke 28511, 28689, 28690, 28690/1, 28691, 28691/1, 28691/2, 30702 und eine Gesamtfläche von ca. 1,9 ha.

Standort Willensberg / Stadtteil Mühlbach: Lage in einer Ausbuchtung des nördlichen Siedlungsrandes des Stadtteils Mühlbach, östlich andockend an die Brettachstraße (K2149) jenseits derer ein Wohngebiet liegt, südlich an landwirtschaftliche Grundstücke und ein Mischgebiet angrenzend, westlich an landwirtschaftliche Flächen angrenzend, die jenseits des Himmelreichbachs an ein Gewerbegebiet grenzen. Der Teilgeltungsbereich umfasst ganz oder teilweise die Flurstücke 5317, 5318, 5319, 5320, 5321, 5322, 5323, 5324, 5325, 5326, 5327, 5328, 5328/1, 5329, 5330, 5331, 5332, 5333, 5334, 5335, 5336, 5368, 5414 und eine Gesamtfläche von 3,1 ha.

Standort Weststadt IV / Kernstadt Eppingen: Lage am westlichen Siedlungsrand der Kernstadt Eppingen südöstlich des Knotenpunktes der B 293 mit der L 1110 (Westtangente) und räumlich andockend an die Bestandsgewerbeflächen des Gebiets Weststadt im Bereich der Brettener Straße und der Lohmühlstraße. Der Teilgeltungsbereich umfasst zum einen ganz oder teilweise die Flurstücke 31527/2 und 33640 mit einer Fläche von 0,6 ha, die als geplante gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden, und zudem Teilflächen der Flurstücke 31530, 31531, 31533 südlich der vorhandenen Leitungstrasse. Dort sollen ca. 0,2 ha an bereits geplanter gewerblicher Baufläche entfallen und als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen werden.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die 16. Änderung des Flächennutzungsplans aufgrund von § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit Bescheid vom 10.04.2025 / Az.: RPS21-2511-435/4 genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 16. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam.

Die in Kraft getretene 16. Flächennutzungsplanänderung mit Stand vom 11.02.2025 ist mit der Begründung (Stand 11.02.2025) einschließlich Umweltbericht (Stand 11.02.2025) und der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB auf den Internetseiten

Zusätzlich kann jedermann die 16. Flächennutzungsplanänderung während der üblichen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und zusätzlich donnerstags von 13:30 bis 17:30 Uhr) im Rathaus Eppingen, Marktplatz 5, Geschäftsbereich Stadtplanung & Bauordnung/ Abteilung Stadtplanung einsehen. Im Rathaus Gemmingen, Hausener Straße 1, können die Unterlagen von Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie im Rathaus Ittlingen, Hauptstraße 101, von Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie zusätzlich montags bis mittwochs 14:00-16:00 Uhr und donnerstags von 16:00-18:00 eingesehen werden.

Hinweis gemäß § 215 BauGB:

Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen oder gegenüber einer der drei Gemeinden unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 GemO:

Nach § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Flächennutzungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser 16. Änderung des Flächennutzungsplans verletzt worden sind,
  2. der Vorsitzende der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen oder gegenüber einer der drei Gemeinden unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.


Holaschke
Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Änderung Odenberg
Änderung Weststadt IV
Änderung Willensberg
Änderung Wolfer
Änderung Zylinderhof IV
Änderung Burgberg
 

Öffentliche Bekanntmachung 

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Sondergebiet Solarpark Gemmingen“


Der Gemeinderat der Gemeinde Gemmingen hat gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg am 24.10.2024 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Sondergebiet Solarpark Gemmingen“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen. 

Der Plan- bzw. Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dargestellt in der dem Satzungsbeschluss zugrunde liegenden Planfassung vom 24.10.2024. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Planausschnitt des Bebauungsplans wird hingewiesen.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB und die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO in Kraft.

Jedermann kann nach § 10 Abs. 3 BauGB den Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung (mit Umweltbericht) vom 24.10.2024, die örtlichen Bauvorschriften, die zusammenfassende Erklärung sowie nicht öffentlich zugängliche technische Vorschriften, die für die Zulässigkeit eines Vorhabens maßgeblich sind,

im Rathaus Gemmingen, Hausener Straße 1, 75050 Gemmingen,

während der üblichen Dienstzeiten einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Die Bebauungsplanunterlagen werden zudem entsprechend § 10a Abs. 2 BauGB auf der Homepage der Gemeinde Gemmingen eingestellt und damit zur Einsicht vorgehalten.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs­ansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Gemmingen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Gemmingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Hier gelangen Sie zu folgenden Dokumenten:

öffentlichen Bekanntmachung

Bebauungsplan

Begründung

Textliche Festsetzungen

Zusammenfassende Erklärung

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Mühlweg, 6. Änderung"


Der Gemeinderat der Gemeinde Gemmingen hat gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg am 27.02.2025 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Mühlweg, 6. Änderung“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Der Plan- bzw. Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dargestellt in der dem Satzungsbeschluss zugrunde liegenden Planfassung vom 27.02.2025. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Planausschnitt des Bebauungsplans wird hingewiesen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB und die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO in Kraft.

Jedermann kann nach § 10 Abs. 3 BauGB den Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung vom 27.02.2025, sowie die Örtlichen Bauvorschriften

im Rathaus Gemmingen, Hausener Straße 1, 75050 Gemmingen,

während der üblichen Dienstzeiten einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Die Bebauungsplanunterlagen werden zudem entsprechend § 10a Abs. 2 BauGB auf der Homepage der Gemeinde Gemmingen eingestellt und damit zur Einsicht vorgehalten.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs­ansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Gemmingen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Gemmingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Gemmingen, 3. April 2025

Timo Wolf

Bürgermeister

Anlagen:
Plandarstellung
Textliche Festsetzungen
Begründung

Öffentliche Bekanntmachung

24. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen am 25.02.2025 in öffentlicher Sitzung beschlossene 24. Änderung des Flächennutzungsplans am Standort "Flst. 6304/3 nördlich Berwanger Weg" in Ittlingen mit Bescheid vom 05.05.2025 Az. RPS21-2511-435/7aufgrund von § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist die Planfassung vom 13.02.2025 maßgebend. Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Planausschnitt wird hingewiesen.

Die Änderung des Flächennutzungsplans wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Jedermann kann nach § 6 Abs. 5 BauGB die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung (inklusive Umweltbericht) und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB im Rathaus Eppingen, Marktplatz 1, 3 bzw. 5, im Rathaus Gemmingen, Hausener Straße 1 und im Rathaus Ittlingen, Hauptstraße 101, während der üblichen Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Zusätzlich kann die Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung auf den Internetseiten


Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Änderung des Flächennutzungsplans – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
    verletzt worden sind,
  2. der Vorsitzende der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen-Gemmingen-Ittlingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden sind.


Holaschke
Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

zur Plankarte

Lärmaktionsplan

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Zwischenbericht

Pläne Teil 1

Pläne Teil 2